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Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum

16.02.2018

 

seit seinem Bestehen setzt sich unser Sozialverband in Schleswig-

Holstein für mehr soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft ein. In

den letzten Jahren haben wir mit Ihnen gemeinsam und anderen

Verbänden erreicht, dass eine menschenwürdige Pflege und wichtige

Kinderrechte in die Schleswig-Holsteinische Landesverfassung

aufgenommen wurden. Diese sozialpolitischen Ziele haben wir mit

Volksinitiativen erreicht, da wir jedes Mal mit Ihrer Unterstützung eine

hohe Anzahl von Unterschriften dafür gesammelt haben.

Am 16.02.2018 gibt der Sozialverband Schleswig-Holstein zusammen

mit dem Mieterbund Schleswig-Holstein nun den Startschuss zu einer

weiteren Volksinitiative. Innerhalb eines Jahres benötigen wir

mindestens 20000 Unterschriften, um das Recht auf angemessenen

und bezahlbaren Wohnraum in unserer Landesverfassung zu etab-

lieren. Insbesondere in den Städten sowie in zahlreichen Umlandge-

meinden wird es für viele Menschen immer schwieriger, eine bezahl-

bare Wohnung zu finden. Angemessener Wohnraum ist für jeden

Menschen unverzichtbar. Die Wohnung ist für den Menschen Lebens-

mittelpunkt, Rückzugsbereich und Ruhepol zugleich. Studenten,

Alleinerziehende, Menschen mit schlecht bezahlten Jobs sowie Arbeits-

suchende und Rentner konkurrieren um das knapper werdende Ange-

bot auf dem Wohnungsmarkt.

Die Aufgabe, für angemessenen Wohnraum zu sorgen, ist von zentraler

gesellschaftlicher Bedeutung und damit als gemeinschaftliche Aufgabe

zu verstehen, die in der Landesverfassung verankert werden muss.

Derzeit leben bei uns etwa 10000 Menschen ohne Wohnung. Die

Tendenz steigt rasant. Abgesehen davon, dass Obdachlose in den

Ballungszentren wie Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster mit den

anderen Geringverdienern am Wohnungsmarkt konkurrieren, ist der

aktuelle Bestand an bezahlbaren Wohnungen viel zu gering. Von ehe-

mals etwa 220000 öffentlich geförderten Wohnungen in Schleswig-

Holstein sind zu Beginn des Jahres 2017 nur noch ca. 47000

übrig. Benötigt werden aber 120000.

Daher ist dieses Angebot vollkommen unzureichend und muss daher

dringend und schnellstmöglich erheblich erweitert werden. Sozialver-

band und Mieterbund gehen davon aus, dass jährlich etwa 8000

zusätzliche Sozialwohnungen in Schleswig-Holstein gebaut werden

müssen, um dem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum mittel- und lang-

fristig gerecht zu werden. Natürlich wird mit einer Verankerung in der

Landesverfassung noch keine einzige Wohnung geschaffen.

Aber es würde Mietern in bestimmten Fällen vor Gericht helfen. Durch

die Volksinitiative wird eine Mobilisierung der Politik erwartet.

Unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift die Volksinitiative.

Eine Unterschriftenliste liegt bei den Vorsitzenden des Ortsverbandes

Haddeby vor. Sprechen Sie uns gerne an. Wir werden diese Listen

auch auf unserer nächsten Mitgliederversammlung auslegen bzw.

diese rumreichen. Sie können sich dann unverbindlich eintragen.