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Vorschlag des SoVD-Landesverbandes für die geänderte Verfassung für bezahlbaren Wohnraum

17.08.2018

Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum
Aufnahme des Rechts auf angemessenen Wohnraum in die Landesverfassung von Schleswig-Holstein
 
 
Entwurf
eines Gesetzes zur Änderung
der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
 
Artikel 1
Änderung der Verfassung
des Landes Schleswig-Holstein
 
Die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. Dezember 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 344), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2016, GVOBl. Schl.-H. S. 1008), wird wie folgt geändert:
 
Nach Artikel 13 wird folgender Artikel 13 a eingefügt:
 
„Artikel 13 a Angemessene Wohnung
1) Jeder Mensch hat das Recht auf eine angemessene Wohnung. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum, insbesondere durch Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus, durch Mieterschutz und Mietzuschüsse.
 
2) Die Räumung einer Wohnung darf nur vollzogen werden, wenn Ersatzwohnraum zur Verfügung steht. Bei einer Abwägung der Interessen ist die Bedeutung der Wohnung für die Führung eines menschenwürdigen Lebens besonders zu berücksichtigen.“
 
 
Artikel 2
Inkrafttreten
 
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
 

 
 
Begründung
 
Benachteiligte Bevölkerungsgruppen in Schleswig-Holstein, allen voran Menschen mit geringem Einkommen, haben zunehmend Schwierigkeiten, angemessenen Wohnraum zu finden. Die dramatischen Verluste im Sozialmietwohnungsbestand, der Ausverkauf öffentlich kontrollierter Mietwohnungsbestände und das niedrige Level bei den Baugenehmigungen im Geschosswohnungsbau machen es absehbar, dass auf lange Sicht die Zahl der am Mietwohnungsmarkt benachteiligen Haushalte auf hohem Niveau bestehen bleibt, sich durch grobmaschigere soziale Netze sogar noch erhöht.
 
Insbesondere in den Ballungsgebieten Schleswig-Holsteins konkurrieren verschiedene Bevölkerungsgruppen um das knappe Angebot: Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Azubis, Bürgerinnen und Bürger ohne oder mit geringem Erwerbseinkommen – dazu eine große Zahl von Menschen, die vor Krieg und Armut nach Schleswig-Holstein geflohen sind. All diese Menschen benötigen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein.
 
Soziale Wohnungspolitik hat dafür zu sorgen, dass Wohnungs- und Obdachlosen ein Recht auf angemessenen Wohnraum gewährt wird. Für den sozialen Rechtsstaat muss es selbstverständlich sein, ganz besonders für die Unterversorgten, die Wohnungssuchenden und Wohnungslosen, einzutreten. Wenn in einer Wohlstandsgesellschaft nicht das fundamentale Recht auf Wohnraum gesichert wird, ist es vor dem Hintergrund zunehmender Armut nur eine Frage der Zeit, bis soziale Konflikte entstehen.
 
Es ist daher notwendig, das Recht des Menschen auf angemessenen Wohnraum als Staatszielbestimmung in der Landesverfassung Schleswig-Holsteins zu verankern.