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Damper Erklärung

Damper Erklärung 2015 – Grundsatzforderungen zur Sozialpolitik
Für eine solidarische Gesellschaft!

 

Die Delegierten der 19. Landesverbandstagung des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) in Schleswig-Holstein haben eine sozialpolitische Resolution verabschiedet. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zur Erhaltung der solidarischen Gesellschaft in unserem Land geleistet werden.

 

Der SoVD verfolgt die sozialpolitische Entwicklung in Deutschland mit Sorge. Große Teile der Bevölkerung leben heute schlechter als noch vor ein paar Jahren. Zwar hat sich die Lage am Arbeitsmarkt insgesamt positiv entwickelt, aber zugleich nehmen Niedriglohnbeschäftigung und unstete Erwerbsverläufe immer noch zu, was zwangsläufig in die Altersarmut führen wird. In der gesetzlichen Rentenversicherung hat es mit den neuen Gesetzen (u.a. Mütterrente, Rente mit 63) erstmals seit vielen Jahren erhebliche Leistungsverbesserungen gegeben. Demgegenüber stehen – und dies nicht nur für Rentner – trotz moderater Entwicklung der Lebenshaltungskosten, finanzielle Belastungen der Haushalte aufgrund der Zinsentwicklung, insbesondere auch dann, wenn angesparte Mittel (auch über Versicherungen usw.) für einen angemessenen Lebensabend eingeplant waren.

 

Der Wirtschaftsaufschwung geht an vielen Menschen vorbei. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer mehr und immer schneller. Üppigsten Managergehältern stehen Dumping-Löhne, Mini-Jobs und prekäre Beschäftigung gegenüber. Die Hartz-Gesetzgebung hat die Existenzprobleme der Betroffenen verschärft  und  Perspektiven  für  eine  wirksame  und  nachhaltige Beschäftigungsförderung nicht eröffnet.

 

Die  Gesundheitsreformen  haben  den  Zugang  zu  notwendigen Gesundheitsleistungen für viele gesetzlich Krankenversicherte weiter erschwert. Eigenbeteiligungen und Zuzahlungen sind für viele Menschen unüberwindbare Hürden. Der SoVD beobachtet den immer stärker werdenden Trend zur Zwei- bzw. Drei-Klassen-Medizin.

 

Für pflegebedürftige Menschen in Deutschland ist eine menschenwürdige und qualitativ hochwertige Pflege nach wie vor nicht gesichert. Die umfassende berufliche und gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen ist noch immer nicht gewährleistet. Vor diesem Hintergrund richten die Delegierten der 19. Landesverbandstagung des schleswig-holsteinischen  SoVD  die  nachfolgenden  sozialpolitischen Schwerpunktforderungen an Politik, Wirtschaft und Gesellschaft:

 

Gegen Altersarmut!

 

Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung müssen auch künftig den wichtigsten Beitrag zur Sicherung des Lebensstandards leisten. Dieses Ziel muss vorrangiger Maßstab der Rentenpolitik sein und darf der Beitragssatzstabilität nicht untergeordnet werden. Hierzu bedarf es vor allem jährlicher Rentenanpassungen, die auf der Grundlage der Lohnentwicklung erfolgen und dabei gleichzeitig vor einem schleichenden, inflationsbedingten Wertverlust schützen. Es darf keine weiteren direkten oder indirekten Rentenkürzungen mehr geben! Auf den Nachholfaktor muss verzichtet werden!

 

Im letzten Jahr haben wir durch das „Gesetz über Leistungsverbesserungen in der Deutschen  Rentenversicherung“  erstmals  seit  vielen  Jahren  wieder  eine Veränderung gesehen, welche für die Versicherten unmittelbar und sofort positiv wirkt. Insbesondere für die „Mütterrente“ wird viel Geld in die Hand genommen, welches einem großen Teil der Versichertengemeinschaft zu Gute kommt.

 

Aber auch hier ist nicht alles Gold, was glänzt: Entgegen der Forderung des SoVD, das Gesetz über Steuermittel zu finanzieren, wird die Mütterrente aus den allgemeinen Beitragsgeldern der Rentenversicherung finanziert. Betroffene Mütter erhalten jetzt nicht drei, sondern nur zwei Entgeltpunkte für jedes Kind. Die Gerechtigkeitslücke wurde so nicht geschlossen, sondern nur verringert.

 

Besonders jüngere Generationen verlieren nach und nach den Glauben an die Zukunftstauglichkeit der Deutschen Rentenversicherung:  Dem drohenden Anstieg von Altersarmut muss jetzt entgegengewirkt werden!


Die  gesetzliche  Rentenversicherung  muss  zu  einer Erwerbstätigenversicherung  ausgebaut  werden,  um  den  zunehmenden Versicherungslücken  durch  prekäre  Beschäftigungsformen  Einhalt  zu gebieten. Es muss eine Mindestsicherung für Versicherte geben, die über viele Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt, aber nur unterdurchschnittlich verdient haben. Die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten müssen abgeschafft  werden,  damit  krankheits-  und  behinderungsbedingte Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit nicht zu einem Armutsrisiko werden. Für  Zeiten  der  Arbeitslosigkeit  müssen  wieder  sachgerechte Rentenversicherungsbeiträge entrichtet werden.

 

Ältere Arbeitnehmer eingliedern statt ausgrenzen!

 

Ein Teil älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist mit einem neuen Gesetz in die Lage versetzt worden, bereits mit 63 ohne Abschläge in die Altersrente zu gehen. Die meisten Menschen in Deutschland werden seitens der Politik jedoch angehalten, immer länger zu arbeiten:

 

Der SoVD wird sich auch weiterhin gegen die Umsetzung der beschlossenen Rente mit 67 wenden. Es darf keine Anhebung der Altersgrenzen in der Rentenversicherung  geben,  so  lange  ältere  Arbeitnehmerinnen  und Arbeitnehmer in besonderer Weise von Arbeitslosigkeit betroffen oder bedroht sind und keine Chance erhalten, die bisherige Regelaltersgrenze von 65 Jahren zu erreichen.

 

Die Frühverrentung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern muss gestoppt werden. Dies gilt in besonderer Weise für die Zwangsverrentung von älteren Arbeitslosengeld II-Beziehenden. Das Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) muss so ausgerichtet werden, dass ältere Arbeitslose weder faktisch noch rechtlich gezwungen sind, Frührenten mit  Abschlägen in Anspruch zu nehmen. Mit altersgerechten Arbeitsplätzen und flexibleren Übergängen in die Rente kann im Einzelfall wachsenden Arbeitsbelastungen begegnet werden. Die Bezugszeiten beim Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose müssen verlängert werden.

 

Weder Arbeit noch Arbeitslosigkeit dürfen arm machen! Der endlich eingeführte gesetzliche Mindestlohn muss fortlaufend und ausreichend aktualisiert werden. Fehlentwicklungen  bei  "Hartz  IV"  müssen  umgehend  beseitigt  werden: Langzeitarbeitslose brauchen Perspektiven für eine sozialversicherungspflichtige und dauerhafte Beschäftigung. Das Leistungsniveau "Hartz IV" muss den Betroffenen ein Leben in der Mitte unserer Gesellschaft ermöglichen.

Solidarische Krankenversicherung stärken!

 

Um die gesetzliche Krankenversicherung solidarisch auszubauen und langfristig auf eine solide Finanzierungsbasis zu stellen, muss sie zu einer Bürgerversicherung weiterentwickelt werden. Nach wie vor lehnt der SoVD den Gesundheitsfonds ab, da hiermit die steigenden Gesundheitskosten allein auf die Patienten und Versicherten übertragen wurden. Wir fordern eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der Kranken- und Pflegeversicherung.

Der SoVD fordert die Krankenkassen auf, die Pflichtleistungen der Rehabilitation einschließlich  der  geriatrischen  Rehabilitation  sowie  die  Leistungen  der Palliativversorgung effektiv im Interesse der Patienten und Versicherten umzusetzen. Die Position der Patienten gegenüber den Leistungserbringern ist weiter zu verbessern, z. B. durch Beweiserleichterungen im Gerichtsverfahren wegen Behandlungsfehlern. Auch das neu eingeführte Patientenrechtegesetz lässt noch viele Fragen offen.

 

Pflegereform jetzt!

 

Der SoVD hält eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Pflegeversicherung für unverzichtbar, um Defizite zu beseitigen und den nach wie vor bestehenden erheblichen Qualitätsmängeln wirksam entgegenzutreten.

 

Jede Reform muss von dem Ziel getragen sein, den mit dem Sozialgesetzbuch "Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen" (SGB IX) erreichten Paradigmenwechsel zu Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Teilhabe nun auch umfassend im Bereich der Pflegeversicherung für alle Menschen mit Pflegebedarf zu verwirklichen. Der von zwei Beiräten entwickelte neue Pflegebedürftigkeitsbegriff muss unverzüglich eingeführt werden.

Vorrangige Ziele einer Pflegereform müssen sein: Durchgreifende Stärkung der häuslichen Pflege und Ausbau alternativer Pflegeformen zur Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechts von Menschen mit Pflegebedarf, Anpassung der Leistungen  an  die  seit  1995  erfolgte  Entwicklung  und  künftige Dynamisierungsautomatik, effektive Umsetzung des Grundsatzes "Rehabilitation vor und bei Pflege" sowie eine bessere Anerkennung und Vergütung der Arbeit, der in der Pflege tätigen hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Teilhabe behinderter Menschen sichern!

 

Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe  behinderter  Menschen  zu  erreichen.  Erste  Voraussetzung  für Chancengleichheit junger behinderter Menschen ist deren Integration in die Regeleinrichtungen der vorschulischen und schulischen Bildung. Im Sinne einer  umfassenden  Inklusion  muss  gemeinsames  Lernen  von  nicht behinderten und behinderten Kindern und Jugendlichen von Anfang an gewährleistet sein. Die Bundesländer, insbesondere Schleswig-Holstein, werden aufgefordert, ihre Bemühungen in diesem Bereich zu verstärken und erreichte Erfolge nicht aus finanziellen Erwägungen in Frage zu stellen.

 

Private und öffentliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in Deutschland müssen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung für die Ausbildung und Beschäftigung behinderter Menschen mehr als bisher gerecht werden. Das bestehende breit gefächerte Fördersystem muss von den Leistungsträgern und den Arbeitgebern offensiv eingesetzt werden, um behinderten Menschen Chancen für eine qualifizierte Ausbildung und Beschäftigung zu sichern.

 

Die Verabschiedung der Konvention der Vereinten Nationen (UN) zum Schutz der Rechte behinderter Menschen am 13. Dezember 2006 bedeutet für über 650 Millionen behinderte Menschen weltweit einen großen Fortschritt. Die UN-Konvention setzt für Deutschland neue Impulse, seine teilhabeorientierte Politik mit den Zielen der Gleichstellung und Barrierefreiheit konsequent fortzusetzen. Die Umsetzung der Konventionsziele in Deutschland fordert erhebliche Anstrengungen, dies macht das Staatenprüfungsverfahren Deutschlands deutlich.

 

Damp, 13.06.2015